Aus der Kategorie BAföG:
- 28 Okt
von Nico Joshat
Keine KommentareWissenswertes rund um den BAföG-Datenabgleich und der Verfahrensablauf
1. Datenabgleich -> möglich durch Änderung des § 45 d Abs. 3 EStG im Jahre 1999 -> Vermögen geschlossen 2. Aufforderung zur Vermögensoffenlegung -> Mitwirkungspflicht gem. § 60 Abs.1 SGB-AT 2.1 Akteneinsicht beim BAföG-Amt -> verschafft einen Überblick über die Sachlage, insbesondere über die Angaben in den eingereichten Unterlagen 2.2 Verschaffung eines Überblicks über das [...]
- 8 Mrz
von Nico Joshat
Keine KommentareAnrechnung von Versicherungsverträgen auf das Vermögen beim BAföG
Lebensversicherungen, Unfallversicherungen, Rentenversicherungen u.ä. sind dem Vermögen im Rahmen des BAföG grundsätzlich anzurechnen. Solche Vermögensposten sind von der Vermögensrechnung jedoch dann freizustellen, wenn die Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist. Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Verwertung ist auf das ökonomische Kalkül eines rational handelnden Marktteilnehmers abzustellen (etwa BSG Urt. v. 06.09.2007, B 14/7b AS 66/06 R und erneut [...]
- 8 Mrz
von Nico Joshat
1 KommentarVolle Berücksichtigung von Kfz bei der Vermögensanrechnung
Nach früherer Rechtslage stellten Kraftfahrzeuge nach Tz. 27.2.5 BAföGVwV regelmäßig Haushaltsgegenstände dar. Daraus folgte, dass diese bei der Vermögensanrechnung gemäß § 27 Abs.2 Ziff. 4 grundsätzlich außer Betracht bleiben konnten. Dies war jedoch schon einige Zeit umstritten. In der Rechtsprechung wurde vielfach ein PKW nicht als Haushaltsgegenstand des Auszubildenden angesehen, etwa mit der Begründung, dass [...]
- 16 Feb
von Nico Joshat
Keine KommentareVorsicht Falle! Der BAföG-Datenabgleich und die reguläre Rückzahlung des BAföG-Darlehens
Fünf Jahre nach dem Ende der (gesetzlich festgelegten) Förderungshöchstdauer ist das gegebenenfalls als Darlehen gewährte BAföG zurückzuzahlen. Hierfür versendet das dafür zuständige Bundesverwaltungsamt in Köln (BVA) einen Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid, aus dem sich u.a. der Tilgungsplan ergibt. Das BVA erstellt diese Bescheide auf der Grundlage der von den BAföG-Ämtern (Studentenwerke) gemeldeten Zahlen. Hat ein Betroffener [...]
- 22 Okt
von Nico Joshat
Keine KommentareDie Berücksichtigung bzw. Anerkennung von Schulden bei der Vermögensfeststellung – BAföG
- in Ansehung der Vorgaben an die BAföG-Ämter nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – In der Vergangenheit waren die Hürden für die Anerkennung von Schulden durch die Ämter für Ausbildungsförderung so hoch gesetzt (z.B. Geltendmachung der Schulden musste im Bewilligungszeitraum erfolgen/die Vereinbarungen mussten dem entsprechen, was zwischen fremden Dritten üblich ist, sog. „Fremdvergleich“) dass [...]
- 22 Okt
von Nico Joshat
Keine KommentareDie Berücksichtigung von PKWs bei der Vermögensanrechnung
Achtung, nicht mehr gültig. Näheres hierzu im Artikel.
Personenkraftfahrzeuge stellen in der Regel Haushaltsgegenstände dar (Tz. 27.2.5 BAföGVwV). Daraus folgt, dass diese ebenso wie andere Gegenstände nur dann Haushaltsgegenstände – die nicht auf das Vermögen angerechnet werden – sein können, wenn sie angemessen sind. - 13 Okt
von Nico Joshat
Keine KommentareDie Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen im Rahmen der Vermögensanrechnung beim BAföG
- in Ansehung der Vorgaben an die BAföG-Ämter nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – Hat sich ein Auszubildender in der Vergangenheit darauf berufen, dass ihm Vermögen nur treuhänderisch übertragen wurde (Verwaltung von „fremdem“ Vermögen), so wurde ihm bisher das Vermögen förderrechtlich nur dann nicht zugeordnet, wenn das Treuhandverhältnis nach außen erkennbar war. Nach neuerer [...]
- 9 Okt
von Nico Joshat
Keine KommentareEin paar Anmerkungen zur strafrechtlichen Verfolgungsverjährung von Betrugsdelikten im Hinblick auf den BAföG-Datenabgleich
aus 2005 Sind infolge unrichtiger Angaben Leistungen nach dem BAföG bezogen worden, so kommt allein – wenn man nicht von einer Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 58 BAföG ausgeht – eine Strafbarkeit wegen Betruges i.S.d. § 263 StGB in Betracht. Dabei verjährt der einfache Betrug gemäß § 78 Abs.3 Nr.4 StGB in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt [...]
- 8 Okt
von Nico Joshat
Keine KommentareAnmerkungen zur aktuellen Handhabung in Bayern hinsichtlich der Einstellung von Lehramtsanwärtern/ -innen nach Verurteilung wegen BAföG-Betruges
Die Ableistung des Vorbereitungsdienstes (Referendariat) ist in keinem Falle einer Verurteilung wegen BAföG-Betruges gefährdet. Grundsätzlich hat der Dienstherr einen Beurteilungsspielraum, ergänzt durch ein Auswahlermessen hinsichtlich der Ernennung von Beamten, wobei insbesondere Eignung, Befähigung und fachliche Leistung maßgebend sind (Art. 12 Abs. 2 BayBG). Liegt jedoch hinsichtlich eines Ausbildungsabschnitts, der zwingend für die Beendigung der Berufsausbildung [...]
- 26 Sep
von Nico Joshat
Keine KommentareDas Sparbuch, der Sparkassenbrief und das liebe BAföG
Einleitung: Der folgende Aufsatz befasst sich mit der immer wieder anzutreffenden Problematik, dass Dritte Vermögen auf den Namen des/der Auszubildenden anlegen und sich bei der Anrechnung von Vermögen auf die Leistungen nach BAföG schließlich die Frage stellt, wie dieses förderungsrechtlich zu behandeln ist. Bei der Lektüre des Artikels ist Vorsicht geboten, soweit dieser in erster [...]